Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az.: IV ZR 527/15 Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit maßgebend, wenn der Versicherte nach dem erstmaligen Eintritt des Versicherungsfalles zunächst einer leidensbedingt eingeschränkten Tätigkeit nachging.(Rn.23) 2. Bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit begründet die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen unverändert außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen.(Rn.24) Die Revision […]

OLG Hamm, Urteil vom 04.07.2016, Az.: I-6 U 222/15 Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden […]

OLG Stuttgart, Az: 7 U 124/15, Urteil vom 19.11.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart – 18 O 17/15 – vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Auch das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages […]

BGH, Az: IVa ZR 240/86, Urteil vom 11.11.1987 Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob der Kläger „bis auf weiteres“ von der Beklagten Leistungen aus einer Ende 1981 abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beanspruchen kann, der Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) zugrundeliegen. Die Beklagte hat das Begehren des Klägers abgelehnt, ihm seit 1. November 1982 bis auf weiteres die vertraglich zugesagten Leistungen zu gewähren, da er nicht berufsunfähig geworden sei. Der Kläger – ein ausgebildeter Tankwart, der ab […]

Oberlandesgericht Köln, Az.: 20 U 86/14, Urteil vom 07.11.2014 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 26 O 283/07 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. April 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 283/07 – abgeändert Es wird festgestellt, dass beim Kläger die Voraussetzungen für den Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente nach den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung der Beklagten zu den Verträgen mit den Versicherungsnummern 6.xx44xxx.9x und 293/154 ab dem 18. September 2008 […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 7 U 151/03, Urteil vom 25.05.2005 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 4.7.2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % […]

OLG Koblenz, Az: 10 U 1729/06, Urteil vom 16.11.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 23. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden,  wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in […]

OLG Karlsruhe, Az.: 12 W 3/16, Beschluß vom 07.07.2016 1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Heidelberg vom 8. April 2016 – 4 O 307/14 – wird verworfen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der in Ziffer 1 benannte Streitwertbeschluss dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des ersten Rechtszugs auf EUR 62.727,54 festgesetzt wird. Gründe I. Die Parteien streiten in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsprozess um die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für den ersten […]

Beschluss vom 14.06.2007, Az: 5 U 28/07 In der Rechtssache … weist der Senat daraufhin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen. Gründe 1. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen ( §§ 522 II Nr.1, 513 I ZPO ). Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass der […]

LG Hagen (Westfalen), Az: 8 O 372/07, Urteil vom 02.04.2008 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlich 1.188,35 €, beginnend mit dem 1. Juli 2007 bis längstens zum 1. April 2023 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 1.188,35 €, beginnend mit dem 1. Juli 2007 und dem 1. eines jeden Folgemonats bis zum 1. April 2023 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist […]

OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2010, Az: I-20 U 64/10 Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu […]

OLG Koblenz, Az: 10 U 910/15, Beschluss vom 24.02.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor […]

Burnout – Wenn die Arbeit krank und berufsunfähig macht Etwa 15 Millionen aller Deutschen haben eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Ein Abschluss dieser Police wird von vielen Versicherungsexperten empfohlen. Schließlich ist jeder vierte Arbeitnehmer früher oder später von einer krankheitsbedingten Auszeit vom Berufsleben betroffen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: etwa 42.000 Deutsche mussten bisher von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung Gebrauch machen. Als zweithäufigste Ursache werden psychische Erkrankungen angeführt, denen auch das Burnout-Syndrom angehört. Insbesondere Frauen sind von diesem […]

OLG Karlsruhe, Az.: 12 U 5/15, Urteil vom 03.03.2016 Amtliche Leitsätze: Eine Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche oder versuchte Ausführung einer Straftat liegt nicht vor, wenn der Versicherte durch Maßnahmen der Strafverfolgung (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft) seelische Schäden davon trägt, die ihm die Ausübung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit unmöglich machen. Einer Leistungspflicht des Versicherers wegen Berufsunfähigkeit steht nicht entgegen, dass der Versicherte zum Zeitpunkt des Eintritts oder des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet […]

OLG Braunschweig, Az: 3 U 62/14, Urteil vom 02.12.2015 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.6.2014 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil wird dahingehend abgeändert, dass von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz die Klägerin 48 %, die Beklagte 52 % trägt. Die Kosten des Berufungsrechtszug trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Braunschweig sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus diesem Urteil […]

Oberlandesgericht Schleswig, Az: 16 U 50/15, Urteil vom 17.12.2015 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 23.03.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung […]

BGH, Az.: IV ZR 269/08, Urteil vom 30.03.2011 Leitsatz vom Verfasser – nicht amtlich: Mit einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis bei einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag entscheidet der Versicherer nicht nur über den Grad der Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers, sondern zugleich auch über eine fehlende Verweisungsmöglichkeit. Eine Verweisungsmöglichkeit besteht nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers für diesen nicht mehr, wenn er im Leistungsanerkenntnis hierzu keine Ausführungen tätigt. Bereits bestehende, aber nicht wahrgenommene Verweisungsmöglichkeiten verliert der Versicherer auch für die […]

OLG Köln, Az: 20 U 209/11, Urteil vom 02.03.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.09.2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 447/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in […]

OLG Bamberg, Az: 1 U 19/02, Urteil vom 10.10.2002 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Schweinfurt vom 21.12.2001 abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. 4/315686/4338 weder durch die Anfechtung der Beklagten vom 17.1.2000 noch durch den Rücktritt der Beklagten vom 17.1.2000 erloschen ist. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Die Beschwer der Beklagten […]

Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 332/13, Urteil vom 24.09.2015 Die Klage wird als derzeit nicht fällig abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Die 1962 geborene Klägerin beantragte am 08.03.2010 bei dem Beklagten den Abschluss einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Gesundheitsfragen in dem Versicherungsantrag verneinte die Klägerin. Der Beklagte […]